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Es ist in den Medien recht ruhig geworden um die Finanzmärkte. Doch der Schein kann trügen, die nächste Krise kommt bestimmt, die Frage ist nur wann und wie stark. Was haben wir 10 Jahre nach Lehman aus der Krise gelernt und was wurde verbessert? Und vor allem: was müssen wir noch fordern und umsetzen, damit von den Finanzmärkten keine Bedrohung von ganzen Volkswirtschaften und Gesellschaften ausgeht?
Dazu haben wir als BSA EU Gruppen 12 Thesen entwickelt und in der angehängten Broschüre zusammengefasst.
Wir dürfen das Feld der Finanzmarktregulierung nicht konservativen, neoliberalen Kräften – sei es durch PolitikerInnen, BankmanagerInnen oder so genannten ExpertInnen – zu überlassen. Wie die Verwerfungen nach der Finanzkrise gezeigt haben, hat jede Schieflage einer größeren Bank das Potential, das Volumen mehrere Steuerreformen an staatlichen Mitteln zu vernichten. Gewinne werden hingegen nach wie vor privatisiert, während nationale Bankkonzerne von “ihren” nationalen Regierungen protegiert und teilweise künstlich am Leben gehalten werden.
Perverser Weise sind die politischen Profiteure der Krise populistische und rechte Bewegungen, was möglicherweise dadurch bedingt ist, dass die Sozialdemokratie zu wenig Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und Finanzmarktpolitik im Speziellen betreibt und den politischen Konflikt primär über die Sicherheitspolitik austrägt. Dass die Kosten der menschenwürdigen Betreuung von Flüchtlingen lächerlich im Vergleich zur Rettung einer mittelgroßen Bank sind, spiegelt sich in der Debatte nicht wider.
Sozialdemokratische Finanzmarktpolitik kann nur europäisch konzipiert sein. Agieren ausschließlich auf nationaler Ebene ist nicht erfolgsversprechend. Sie muss der sozialen Gerechtigkeit, Realwirtschaft, Krisenprävention und damit Finanzstabilität dienen.
