BSA EU Konzepte

Die EU Arbeitsgruppen des BSA haben zu einigen relevanten europapolitischen Themen Diskussionen abgehalten und mit ExpertInnen Positionspapiere ausgearbeitet:

12 Thesen zur Finanzmarktregulierung

Es ist in den Medien recht ruhig geworden um die Finanzmärkte. Doch der Schein kann trügen, die nächste Krise kommt bestimmt, die Frage ist nur wann und wie stark. Was haben wir 10 Jahre nach Lehman aus der Krise gelernt und was wurde verbessert? Und vor allem: was müssen wir noch fordern und umsetzen, damit von den Finanzmärkten keine Bedrohung von ganzen Volkswirtschaften und Gesellschaften ausgeht?

Dazu haben wir als BSA EU Gruppen 12 Thesen entwickelt und in der angehängten Broschüre zusammengefasst.

 

 

Wir dürfen das Feld der Finanzmarktregulierung nicht konservativen, neoliberalen Kräften – sei es durch PolitikerInnen, BankmanagerInnen oder so genannten ExpertInnen – zu überlassen. Wie die Verwerfungen nach der Finanzkrise gezeigt haben, hat jede Schieflage einer größeren Bank das Potential, das Volumen mehrere Steuerreformen an staatlichen Mitteln zu vernichten. Gewinne werden hingegen nach wie vor privatisiert, während nationale Bankkonzerne von “ihren” nationalen Regierungen protegiert und teilweise künstlich am Leben gehalten werden.

 

Perverser Weise sind die politischen Profiteure der Krise populistische und rechte Bewegungen, was möglicherweise dadurch bedingt ist, dass die Sozialdemokratie zu wenig Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und Finanzmarktpolitik im Speziellen betreibt und den politischen Konflikt primär über die Sicherheitspolitik austrägt. Dass die Kosten der menschenwürdigen Betreuung von Flüchtlingen lächerlich im Vergleich zur Rettung einer mittelgroßen Bank sind, spiegelt sich in der Debatte nicht wider.

Sozialdemokratische Finanzmarktpolitik kann nur europäisch konzipiert sein. Agieren ausschließlich auf nationaler Ebene ist nicht erfolgsversprechend. Sie muss der sozialen Gerechtigkeit, Realwirtschaft, Krisenprävention und damit Finanzstabilität dienen.

 

Europäische Energiepolitik - das Konzept der BSA EU-Gruppe

Die BSA EU-Gruppe ist sich einig, dass die Politik im Bereich Energie globaler, sozialer und ökologischer handeln und denken muss. 

Pia Paola Huber, Koordinatorin des Strategiepapiers, stellt klar: Verringerung des Energiegebrauchs und höhere Effizienz haben höchste Priorität, weil erneuerbare Energien ansonsten keine Chancen haben, den steigenden Bedarf zu decken - national und international.  Die BSA EU-Gruppe tritt in diesem Zusammenhang für eine internationale Solidarität beim Zugang zur Stromversorgung ein. Energie und deren Verteilung ist auch gelebte Sozialpolitik und damit Kern sozialdemokratischer Politik.

„Wir BürgerInnen profitieren direkt von der eingeleiteten aber noch nicht vollendeten Energiewende.  Das Konzept der BSA EU-Gruppe spart uns BürgerInnen Strom und damit Kosten.  Darüber hinaus erhöht es unsere Lebens- und Umweltqualität und schafft hochwertige, zukunftsträchtige und damit langfristige Arbeitsplätze mit fairem Einkommen.“, so Hauptautorin Pia Paola Huber.

Auf europäischer Ebene fordert die BSA EU-Gruppe ein verbindliches Ziel zur Reduktion des Energieverbrauches sowie die Beibehaltung eines Zielwertes für erneuerbare Energien auch nach 2020.

Sozialdemokratische Grundwerte in der EU

BSA EU Konzept zu Pensionsfonds

Positionspapier zum EU-Jahreswachstumsbericht

Europäische Sozialpolitik

Europäische Wirtschaftspolitik

Broschüre zur Reform der Internationalen Finanzmarktarchitektur

In Kooperation mit dem VGW wurde ein detailliertes Konzept als Debattenbeitrag zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur entwickelt:

BSA EU Wahlprogramm zur Europawahl 2009

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