Finanzmarkflashlights

Nr. 10: Bankgeheimnis 2.0 - Kontenregister jetzt!

Das Bankgeheimnis ist eine Tarnung für Kriminalität und Korruption, kein Schutz für Omas und Opas Sparbuch
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Das Bankgeheimnis zieht Kriminalität an und bietet Schutz für Steuerhinterziehung, Geldwä-sche und Korruption. Warum werden die Löhne und Gehälter der unselbständig Erwerbstäti-gen automatisch an den Fiskus geschickt und Informationen über Bankguthaben und Vermö-genserträge nicht? Die BSA EU-Gruppe sieht Bankdaten als schützenswerte Daten nach dem Datenschutzgesetz, für die es keine eigene Schutzbestimmung im Bankwesengesetz bräuchte.

BefürworterInnen des Bankgeheimnisses spielen mit der Angst um die Privatsphäre und brin-gen Fakten durcheinander. Diese Ängste sind teilweise von der Politik vorgeschoben. Umfragen zeigen ein anderes Bild: Auch Oma und Opa erkennen die Vorteile einer Einschränkung des Bankgeheimnisses.
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption ist die BSA EU-Gruppe für eine Reform des Bankgeheimnisses, bei dem die Steuerbehörden und die Staatsanwalt-schaft (und nur diese beiden Behörden) durch ein zentrales Konten- und Treuhandregister im Zuge von Strafverfahren Kontoöffnungen leichter durchführen können. Eine Weitergabe an andere Behörden, Private und sonstige Dritte soll weiterhin strafbar bleiben.

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Nr. 9: Regulierungslücke Benchmarks und Indizes

…oder wenn ein gefälschter Zinssatz nur eine Champagnerflasche kostet
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Indizes und Benchmarks spielen eine immer größere Rolle auf den Finanzmärkten:
Zahlreiche indexbasierte Wertpapiere kommen auf den Markt. Viele Geschäfte und auch
„Häuselbauerkredite“ werden auf Basis von LIBOR, EURIBOR oder anderen Indizes
berechnet. Dass diese Benchmarks derzeit manipuliert werden können, hat der LIBORSkandal gezeigt.
Deshalb fordert die EU-Gruppe des BSA die Regulierung von Benchmarks und Indizes. Die
Zusammensetzung von Indizes muss transparent und nachvollziehbar sein. Benchmarks
sollen nicht mehr auf Meinungen und Einschätzungen einiger weniger Banken, sondern
auf tatsächlichen Transaktionen („Marktdaten“) basieren, um Missbrauch zu verhindern.

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Nr. 8: No More Bank Bailout?

Brauchen wir die Abwicklungsunion für Banken? EU-Richtlinienvorschlag über einen Rahmen zur Sanierung und Abwicklung von Banken im Krisenfall
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Die Bankenrettung hat Österreich seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 2,36 Mrd.
Euro gekostet. In Zukunft werden laut Budgetexpertin Schratzenstaller zumindest noch
weitere 1,137 Mrd. Euro für die Bad Bank der Kommunalkredit und vermutlich rund 2,2
Mrd.1 für die Hypo Alpe Adria anfallen. Handlungsalternativen zum Bank Bailout mit
Steuergeld sind vor diesem Hintergrund dringend notwendig.

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Nr. 7: Basel III: Mehr Eigenkapital und Stabilität statt Bankenrettungspakete

Neue Eigenkapitalanforderungen dürfen nicht durch Bankenlobby verwässert werden
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Mit Basel III – und dessen Umsetzung in einer EU-Verordnung – wird endlich ein wichtiger Schritt gesetzt, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und stabiler zu machen.

Mehr Eigenkapital macht das Finanzsystem stabiler, verringert die Renditen  und das Bankgeschäft wird endlich wieder „langweiliger“. Basel III-Kapitalpuffer wirken zudem antizyklisch und  die Abhängigkeit von Ratingagenturen wird reduziert.

Die höhere Stabilität im Finanzsystem sind die möglicherweise etwas höheren Kreditkosten sicher wert. Ein Wettbewerbsnachteil entsteht für die EU durch Basel III nicht, da die USA mit dem Dodd Frank Act schon Ähnliches beschlossen haben und auch die Schweiz strengere Eigenkapitalvorschriften hat.

Auch Ausnahmen für KMU-Kredite sind nicht nötig und gefährden die Systemstabilität. KMUs sollen stattdessen durch aktive Wirtschaftspolitik oder öffentlichen Garantien gefördert werden.

Wünschenswert wären stärkere Diversitätsvorschriften in Basel III. So verändert z.B. ein höherer Frauenanteil das Risikoverhalten. Ein häufiges Zitat lautet: „Lehman Sisters wäre das nicht passiert.“

 

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